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5 Fragen an... Norbert Lammert

11. Jul. 2017

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Achim Melde

Bundestagspräsident Norbert Lammert diskutiert am 27. August – rund vier Wochen vor der Bundestagswahl – gemeinsam mit Claudine Nierth beim ZEIT Forum Kultur zum Thema „Ende der Elite“. Dramaturg Vasco Boenisch hat ihn vorab nach dem Zustand des demokratischen Systems in Deutschland, Volksabstimmungen und dem aufkeimenden (Rechts-)Populismus gefragt.

Ruhrtriennale: Das demokratische System gerät in Deutschland unter Druck. Hat die politische Elite etwas falsch gemacht?

Norbert Lammert: Ich habe nicht den Eindruck, dass ein großer Anteil der Bevölkerung, geschweige denn eine Mehrheit, nach einer Alternative zu unserem System sucht. Aber es gibt ein unübersehbares Interesse an Alternativen im System, wie Beteiligungsmöglichkeiten an Entscheidungen. Hier stellt man allerdings oft fest, dass das allgemeine Beteiligungsinteresse ausgeprägter ist als die konkrete Beteiligungsbereitschaft.

RT: 70 Prozent der Deutschen finden laut einer Umfrage des Magazins „Cicero“, dass Volksabstimmungen demokratischer seien als Abstimmungen im Bundestag. Was sagen Sie als Parlamentspräsident dazu?

NL: Der empirische Befund ist eindeutig: Die durchschnittliche Beteiligung bei Bürger- und Volksentscheiden ist deutlich geringer als die bei Wahlen. Auch deshalb kann man schwerlich behaupten, dass die Legitimation von plebiszitären Entscheidungen höher sei als die von parlamentarischen.

RT: Sehen Sie eine Bedrohung durch (Rechts-)Populisten?

NL: Im Prinzip ja, aber ich empfehle, die Größenordnungen im Auge zu behalten. Wenn der Umstand reicht, dass irgendjemand sich selbst als den wahren Volksvertreter ausgibt, und damit schon die Legitimation der bestehenden Ordnung infrage gezogen ist, kann unter dieser schlichten Logik jeder Fanatiker Legitimationsdefizite erzeugen.

RT: Also alles nicht so schlimm?

NL: Dass wir in jeder Gesellschaft einen mal mehr, mal weniger großen Anteil von Leuten haben, die mit den gegebenen politischen Strukturen prinzipiell nicht einverstanden sind, damit muss man leben. Wobei wir da im europäischen Vergleich deutlich weniger Systemkritik haben, als das in den meisten Nachbarländern der Fall ist. Man sollte diese populistischen Stimmen nicht unterschätzen, ohne deswegen diese Einwände gleich für den neuen Mehrheitswillen zu halten.

RT: Aber wie könnte die politische Elite auf den Unmut zum Beispiel der Anhänger von Pegida oder der AfD reagieren?

NL: Ein Patentrezept darauf gibt es nicht. Zumal wir bei jeder Bemühung, Minderheitsansprüchen – wie etwa denen von Pegida – Rechnung zu tragen, nicht aus den Augen verlieren dürfen, dass es auch Erwartungen und Ansprüche von Mehrheiten gibt, und die fühlen sich möglicherweise in genau dem Umfang vernachlässigt, wie man die Minderheitsansprüche für die vermeintlich vorrangigen hält.

 


Am 27. August ist Norbert Lammert beim ZEIT Forum Kultur in der Jahrhundertalle Bochum zu Gast. Mehr Infos zur Veranstaltung gibt es hier.

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